Bratislava, 22.8.2003, RADIO SLOWAKEI INTERNATIONAL, deutsch
Die slowakische Regierung hat vor, auch die sog. strategischen Unternehmen
zu verkaufen. Diese Firmen gelangen so in private Hände und der Staat
wird künftig nicht mehr als Mehrheitseigentümer agieren müssen.
Dies ermöglicht das neue Gesetz über die große Privatisierung,
das die Regierung am Donnerstag gebilligt hat. Zu den strategischen Unternehmen
zählen die Slowakischen Gaswerke, die Slowakischen Elektrizitätswerke,
alle energetischen Schaltunternehmen und die Firma Transpetrol. Durch den
Verkauf dieser Firmen kann der Staat Hunderte Milliarden Kronen einnehmen.
Über den Verkauf eines Unternehmens wird aufgrund einer konkreten
Analyse entschieden werden. Laut Finanzminister Ivan Miklos hätte
es sich bereits erwiesen, dass die Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung
des Staates schlechtere ökonomische Ergebnisse erreichen als diejenigen,
die von privaten Investoren geleitet werden. Laut dem bisher gültigen
Gesetz darf der Staat in sechs energetischen Unternehmen nicht mehr als
seinen 49-prozentigen Anteil verkaufen. Die erste Regierung Dzurinda privatisierte
bereits einen entsprechenden Teil der energetischen Unternehmen und des
Transpetrol. Von den natürlichen Monopolen erwarb noch die Deutsche
Telekom den 51-prozentigen Anteil der Slowakischen Telekommunikation. Für
die vorher erwähnten Firmen erhielt der Staat etwa 200 Milliarden
SKK. Die Gesetzesnovelle über die große Privatisierung wurde
sowohl von den Gewerkschaften als auch von den Arbeitgebern abgelehnt.
(TS)
Bratislava, 22.8.2003, RADIO SLOWAKEI INTERNATIONAL, deutsch
Im Falle der Bestätigung vom Parlament wird im südslowakischen Komarno die Ungarische Universität errichtet werden. Der Unterricht sollte im Herbst 2004 beginnen. Der Partei der ungarischen Koalition gelang es jedoch nicht, die ungarische Sprache als einzige Unterrichtssprache einzuführen, obwohl der Unterricht vor allem auf Ungarisch geführt wird. Laut Gesetz werden die Unterrichtssprachen Slowakisch, Ungarisch sowie andere Sprachen sein. Die Janos-Selye-Universität wird drei Fakultäten haben: die pädagogische, ökonomische und theologische. Die Errichtung der Universität erfordert 100 Millionen SKK.
Die slowakische Regierung hat mehrere Gesetzesnovellen und Normen gebilligt. Mehrere Novellen sind wichtiger Bestandteil der Reform. Die Studenten werden erst ab September 2005 die Schulgebühren zahlen müssen. Als Finanzhilfe beim Studium werden nicht die Sozialstipendien sondern die Studenten-Darlehen bevorzugt. Ein Jahres-Darlehen wird demnächst von 20 auf 40 Tausend Kronen erhöht. Die Regierung billigte auch den Gesetzesentwurf über die Finanzierung der Grund- und Mittelschulen. Ab 1. Januar 2004 werden die Gelder in Hinsicht auf die Schüleranzahl verteilt. (...)
Im System der Sozialhilfe kommt es auch zu bedeutenden Änderungen. Außer einheitlichen Sozialgeldes werden die sog. Sozialangewiesenen noch einige Zuschüsse bekommen können. Diese sollten motivierend wirken und die Arbeitslosen dazu bringen, eine Arbeitsstelle zu suchen und zu finden. Die Regierung beschloss auch die Preiserhöhung von Autobahnvignetten und zwar ab dem 1. Januar kommenden Jahres. Die Preise sind vom Gewicht der Automobile abhängig. Bei Staatsbeamten werden die Löhne nur aufgrund besserer Leistungen erhöht und nicht automatisch nach Dauer ihres Dienstes, wie es bisher der Fall ist. (TS)