Nachrichten aus Tschechien und der Slowakei vom 14.10.2003

Quelle: Monitor-Dienst Osteuropa der Deutschen Welle


Slowakische Opposition will Parlamentsposten

Bratislava, 13.10.2003. RAIO SLOWAKEI, deutsch

Die Vorsitzenden der oppositionellen Parteien haben über die eventuelle Teilung der Posten der Parlamentsvizevorsitzenden verhandelt. Keine der oppositionellen Parteien hat vor, die Kandidatur von Lubomir Lintner von der Allianz des neuen Bürgers für den Posten des Vizevorsitzenden des Nationalrates der Slowakischen Republik zu unterstützen. Offen blieb die Frage des Misstrauensvotums gegenüber Premier Mikulas Dzurinda, die der Vorsitzende von Smer (Richtung – MD), Robert Fico, initiierte. Er könnte in seinen Bemühungen vorläufig nur mit Unterstützung der Kommunistischen Partei der Slowakei rechnen. Die Bewegung für eine demokratische Slowakei stimmt mit diesem Vorschlag nur dann überein, wenn der Fall der Regierung aktuell wäre. (fp)

Slowakischer Vizepremier mit Lage der Minderheiten zufrieden

Bratislava, 13.10.2003, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Vizepremier Pal Csaky hat sich im Brüsseler Sitz des Europaparlaments in dem Sinne geäußert, dass die Lage der Minderheiten in der Slowakei im Allgemeinen annehmbar und tolerant sei. Für ein Problem hält er die Absenz einiger Gesetze, vor allem des Minderheitengesetzes, das die Programmerklärung der Regierung beinhaltet. Was die Minderheitensprachen angeht, werden diese praktisch verwendet, aber meistens nicht in schriftlicher Form. Die Charta für den Schutz der Minderheiten- und regionalen Sprachen wurde jedoch auch von der Slowakei ratifiziert. (fp)