Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst möchte ich Ihnen für die Einladung danken sowie die Möglichkeit, heute unter Ihnen zu weilen. Es ist für mich eine große Ehre.
Wir können erfreut feststellen, dass für die tschechisch-deutschen Beziehungen heute Voraussetzungen bestehen wie nie zuvor. Tschechien und Deutschland sind Verbündete in der NATO (Nordatlantikpakt). Tschechen und Deutsche sind heute nicht mehr nur Verbündete, sondern de facto bereits gemeinsame Bürger der Europäischen Union.
In den vergangenen Jahren haben sich für die Vertreter meiner Generation
Lebensträume erfüllt. Diese Träume wurden von der Realität
sogar in mancherlei Hinsicht noch übertroffen. Aus Sicht der sechziger
Jahre erscheint es unfassbar, dass Deutschland wieder vereinigt ist. Der
„eiserne Vorhang“ fiel und aus der Tschechoslowakei wurden zwei eigenständige
demokratische Staaten. Tschechien und die Slowakei werden gemeinsam der
Europäischen Union beitreten. Ich bin davon überzeugt, dass wir
alle, die zumindest über ein durchschnittliches Gedächtnis verfügen,
diese Änderungen immer wieder fast schon als Wunder empfinden.
Beim Blick auf die derzeitige Stimmung in der Öffentlichkeit unserer
Länder ist befremdend festzustellen, dass trotz der genannten Wunder
deutlich positive Emotionen fehlen. Die täglichen Sorgen, die wirtschaftliche
Rezession und die weltweite Unsicherheit in Verbindung mit dem Terrorismus,
scheinen all das Positive, was in den letzten Jahren erreicht wurde,
zu verdrängen. Es ist wichtig, dass wir uns von dieser emotionalen
Entleerung und gewissen Depression nicht beeinflussen lassen. Muss doch
die Zukunft Deutschlands, Tschechiens und der Europäischen Union für
unsere Pläne und Taten offen bleiben.
Ich erinnere mich sehr gut an die Anfänge des tschechischen Weges
in die Europäische Union. Der Gedanke, Ländern Mittel- und Osteuropas
die EU-Mitgliedschaft anzubieten, entstand zu Beginn der neunziger Jahre
in der Atmosphäre einer großartigen „Euroeuphorie“ nach dem
Fall des „eisernen Vorhangs“.
Als nach den Wahlen 1998 im Abgeordnetenhaus ein Ausschuss für
europäische Integration entstand, erschien die Europäische Union
aus unserer Sicht in weiter Ferne. Erste Beurteilungen durch die Europäische
Kommission fielen wenig schmeichelhaft aus. Die europäischen Beamten
und Politiker kamen sehr oft in der Rolle von Kritikern und Mentoren zu
uns. Wir konnten unsere Position unter den Beitrittskandidaten schrittweise
verbessern. Tschechien hat in den vergangenen Jahren große Anstrengungen
unternommen und beachtliche Mittel aufgebracht, um seine von Brüssel
vorgeschriebenen „Hausaufgaben“ zu erledigen. Wie alle Kandidatenländer
musste die Tschechische Republik in den zurückliegenden Jahren im
Rahmen der Anpassung an die EU-Standards einen großen Berg legislativer
Aufgaben bewältigen.
Seit der Europa-Ausschuss unseres Parlaments seine Tätigkeit aufnahm,
kooperieren wir sowohl mit EU-Organen als auch mit parlamentarischen und
außerparlamentarischen Institutionen in einzelnen Mitgliedsländern.
Unser Ausschuss veranstaltete mehrere äußerst interessante,
thematisch ausgerichtete Konferenzen in Zusammenarbeit mit der Deutsch-Tschechischen
Industrie- und Handelskammer, dem Zentrum für Europäische Integrationsforschung
der Universität in Bonn, der Konrad-Adenauer-Stiftung und anderen
Subjekten. Gegenstand dieser Konferenzen waren insbesondere die legislativen
Rahmenbedingungen für unternehmerische Aktivitäten sowie Voraussetzungen
für die Entwicklung kleiner und mittelständischer Betriebe in
der Tschechischen Republik. Es ist kein Geheimnis, dass Tschechien gerade
in diesem Bereich nach wie vor große Reserven hat.
Unser fortdauerndes Problem bleibt die Anwendung des Rechts. Sowohl
in Bezug auf die öffentliche Verwaltung als auch das Gerichtswesen.
Ein Umfeld, in welchem die Einforderung des Rechts Schwierigkeiten macht,
ist natürlich wenig transparent und kaum förderlich für
unternehmerische Aktivitäten sowie die Entfaltung individueller Initiativen.
Diese Sache hat zwei Komponenten. Einerseits eine technisch-administrative.
Sie lässt sich durch Gesetze und ausreichende technische Unterstützung
der Arbeit von Ämtern und Gerichten lösen. Die zweite Komponente
ist jedoch komplizierter, da sie ihren Ursprung in den Köpfen der
Menschen hat. Die fünfzigjährige kommunistische Diktatur hat
in der Tat schwere Schäden im Denken der Menschen und in ihrer Werteskala
hinterlassen. Fast fünfzig Jahre unterbrochene Kontinuität der
Demokratie hat im Gedankengut der Bürger größeren Schaden
angerichtet, als es auf den ersten Blick erscheinen mag.
Das Ergebnis sind die bekannten Defizite unseres menschlichen Faktors:
schwächere Sprachkenntnisse (als Resultat der jahrzehntelangen praktischen
internationalen Isolierung), mangelnder Unternehmergeist, geringes Selbstvertrauen
und niedrige Wertschätzung gegenüber Traditionen. Die genannten
Erscheinungen treffen meiner Ansicht nach auf alle postkommunistischen
Staaten zu, und die Tschechische Republik bildet dabei keine Ausnahme.
Das Denken der Menschen lässt sich nicht einfach ändern,
und Ungeduld ist fehl am Platze. Wir blicken jedoch in eine positive Zukunft,
da unsere junge Generation von den erwähnten Unzulänglichkeiten
relativ verschont blieb und fleißig Erfahrungen im Ausland sammelt.
An westeuropäischen und amerikanischen Schulen studieren heute Tausende
junger Tschechen. Gerade auf sie richten sich heute unsere größten
Erwartungen.
Für uns war es ein großer Ansporn, als die Europäische
Union ihre Bildungs- und Forschungsprogramme Bürgern aus den Kandidatenländern
zugänglich machte. Gehört doch die Zusammenarbeit in Bildung,
Wissenschaft und Forschung zu den produktivsten Formen.
Die tschechische Wirtschaft kommt nach einer mehrjährigen transformationsbedingten
Schwächephase langsam auf die Beine. Unsere ökonomische Leistungsfähigkeit
liegt jedoch bei nur rund 60 % des EU-Durchschnitts. Der Transformationsprozess
brachte eine völlige Veränderung der Eigentumsverhältnisse.
Ende der achtziger Jahre gab es in Tschechien überhaupt keinen privaten
Wirtschaftssektor. Heute besitzt der Staat Beteiligungen nur noch in einigen
Industriebetrieben, in der Energiewirtschaft und im Dienstleistungswesen.
Über 70 % des heutigen tschechischen Exports gehen in EU-Länder.
Nach der Erweitung um zehn neue Mitglieder werden es sogar über 90
% sein. Die tschechische Industrie ist dem Wettbewerb auf dem gemeinsamen
europäischen Markt größtenteils gut gewachsen. Beträchtliche
Probleme gibt es bei der Umstrukturierung der Stahlindustrie. Die tschechische
Landwirtschaft mit maximal 3,5 % der arbeitsfähigen Bevölkerung
erzeugt heute nur 2,5 % des Bruttoinlandsprodukts. Somit stellt auch dieses
Wirtschaftssegment kein größeres Integrationsproblem dar.
Bis zu unserem EU-Beitritt sind noch einige legislative Aufgaben zu
erledigen. Dazu gehören insbesondere die Herausbildung eines transparenten
Umfelds für die gegenseitige Anerkennung von Schul- und Ausbildungsabschlüssen
sowie die Reformierung der Gesetze über die Finanzkontrolle und die
Vergabe öffentlicher Aufträge.
Ein spezifisches Problem der Tschechischen Republik betrifft zwei bilaterale Phänomene in Bezug auf unsere unmittelbaren Nachbarn. Das erste ist das Kernkraftwerk in Temelín unweit der österreichischen Grenze. Dieses Kraftwerk wird derzeit gerade in Betrieb genommen, zu einem Zeitpunkt, da in Österreich die Ablehnung der Kernenergie überwiegt. Obwohl das erwähnte Kernkraftwerk über ein erstklassiges Sicherheitssystem verfügt, wird es von österreichischen Atomkraftgegnern als Quelle radioaktiver Gefährdung hingestellt. Die Tschechische Republik respektiert in dieser Frage alle internationalen Normen und Verbindlichkeiten, konsultiert regelmäßig die Wiener Atomenergiebehörde und schloss eine umfassende Regierungsvereinbarung über den Informationsaustausch mit der österreichischen Seite. Trotzdem hat sich die Stimmung in der österreichischen Öffentlichkeit bislang nicht beruhigt.
Das zweite Problem besteht im Bemühen einiger Politiker in Österreich und Deutschland, bestimmte Ergebnisse des zweiten Weltkrieges zu aktualisieren, insbesondere die Aussiedelung der Sudetendeutschen aus der früheren Tschechoslowakei. Die Ereignisse des zweiten Weltkrieges waren mit Sicherheit sehr tragisch und die Nachkriegslösungen trugen das Stigma eines enormen Hasses auf alles Deutsche. Das Ergebnis waren tragische, von Groll und Angst motivierte Handlungen, die mit heutigen Maßstäben durch nichts zu rechtfertigen sind und sich nur in ihrem historischen Kontext begreifen lassen. Es wäre ein tragischer Fehler, diesen alten Feindschaften zu gestatten, unsere Gegenwart und Zukunft zu beeinflussen. Ich kann Ihnen versichern, dass viele von uns aufrichtig bemüht sind, die gewisse Tabuisierung der Aussiedelung der deutschen Bevölkerungsgruppe im historischen Gedächtnis des Volkes zu eliminieren. Es entstehen zahlreiche historische Dokumentationen, Publikationen und Denkmäler, die an diese bewegenden Ereignisse erinnern.
Unser gemeinsames Haus, die Europäische Union, ist eine „Institution
vielerlei Gesichter“. Einerseits handelt es sich um eine erfolgreiche und
innovative Organisation, andererseits stellt sie jedoch ein wenig effektives
Regierungssystem mit aufgeblähten und schwachen Institutionen dar.
Ein politischer Aufgabenbereich ist komplizierter als der andere. Die gemeinsame
Landwirtschaftspolitik bedarf seit Jahren einer grundlegenden Erneuerung,
diese ist aber nach wie vor nicht in Sicht. Die Europäische Union
verfügt zwar über eine Währungsunion, was hingegen fehlt
ist eine Wirtschaftsunion, die bislang nicht einmal innerhalb der Eurozone
existiert. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sucht ein
eigenes Gesicht. Auch gelingt es noch nicht, die gemeinsame europäische
Identität im Denken der Bürger der Mitgliedstaaten zu festigen.
Die Europäische Union bleibt eine Geschichte mit offenem Ausgang,
und zwar trotz der Tatsache, dass viele zu Hause und im Ausland mit Funken
in den Augen behaupten, den Ausgang zu kennen: er bestünde in einer
europäischen Föderation.
In dieser Situation kann die Erweiterung um neue Länder die Überwindung
von Problemen und Differenzen zwischen den einzelnen EU-Mitgliedern gefährden.
Auch kann sie die heute innerhalb der Union viel diskutierte Herstellung
einer Einheit in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erschweren.
Die Unterstützung für die Erweiterung ist in der öffentlichen
Meinung der Mitgliedstaaten aus diesem Grund nicht besonders groß.
Einige Risiken werden in der öffentlichen Meinung möglicherweise
sensibler wahrgenommen als von den zielstrebigen Politikern. Wir stehen
heute vor einem grundlegenden europäischen Paradigma: die simultane
Realisierung zweier völlig gegensätzlicher Projekte in Gestalt
einer Vertiefung der Zusammenarbeit und der Erweiterung um neue Staaten.
Die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union ist in vielerlei Hinsicht einzigartig. Ihre Einzigartigkeit ist allerdings im Vergleich zu den vorherigen eher negativ als positiv. In erster Linie handelt es sich um die größte Erweiterung in der EU-Geschichte. Aus den fünfzehn bisherigen Mitgliedern werden mit einem Schlag fünfundzwanzig. Leider nicht fünfundzwanzig stärkere und homogenere Staaten. Eher im Gegenteil, die neue EU gestaltet sich weitaus komplizierter, und zwar in politischer, sozialer, ökonomischer und auch kultureller Hinsicht.
Das in Nizza formierte neue Regierungsmodell ist noch nicht erprobt,
und erst die Erfahrung wird zeigen, wie es funktioniert. Die neuen Grenzen
bedeuten für die Europäische Union neue und nie da gewesene politische
Schwierigkeiten. Die EU „bekommt“ eine lange Grenze zum unruhigen Balkan,
wird direkter Nachbar der Türkei, Russlands, der Ukraine und Weißrusslands
sein.
Eine immer größere Belastung für die Union stellt die
intensive Einwanderung dar. Europa wird zu einem Raum, dessen allseitige
Heterogenität ständig zunimmt. Die Anpassung an diese Veränderung
wird zur Probe aufs Exempel für einen der größten gemeinsamen
europäischen Werte: der „Einheit in der Verschiedenartigkeit“.
Die Europäische Union steht heute vor der Lösung eines komplizierten
Problems, das in gewisser Weise der Quadratur des Kreises gleicht. Einerseits
deklariert sie die Absicht ihrer Erweiterung um neue Mitglieder, anderseits
will sie keine Verlangsamung der bisherigen Integrationsprozesse zulassen.
Die Antwort auf diese Situation sind Erwägungen bezüglich der
„Flexibilität der EU“ sowie einer „vertieften Zusammenarbeit“, die
sich lediglich auf einige Mitgliedstaaten bezieht. Wir aus den neuen Mitgliedsländern
beobachten diese Prozesse mit verständlichem Misstrauen, da sie die
Praktizierung eines „mehrgängigen Europas“ bedeuten könnten,
in welchem sich manche Mitgliedstaaten gleicher als andere sind. Innerhalb
der Europäischen Union hängt man stark an nationalen Interessen,
daher herrscht kein Mangel an Beispielen für gegenseitiges Misstrauen
der Mitglieder untereinander. Natürlich gibt es auch Misstrauen in
Bezug auf die Beitrittskandidaten. Gerade die Wechselwirkung dieser Kräfte
wird die weitere Richtung der EU bestimmen.
Als typisch europäische Erscheinung erachte ich den Europäischen Konvent, der eine weitere Runde der europäischen Regierungskonferenz über die institutionelle Reform vorbereiten soll. Die Tätigkeit des Europäischen Konvents ist ein typisch europäischer Versuch, der Diskussion über grundsätzliche Probleme durch Konstruktion umwälzender Integrationsvisionen auszuweichen. Anstatt eines adäquaten Versuchs der Vereinfachung bisheriger Verträge und Entscheidungsmechanismen in der Weise, dass die EU verständlich und verstärkt bürgernah wird, bemüht sich diese Körperschaft um die Errichtung einer Kathedrale des „Neuen Europas“ über den Köpfen der Menschen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Versuche von der Regierungskonferenz grundlegend korrigiert werden.
Die europäische Konstitution ist meine Meinung nach gewisse Art Flucht nach vorn, und zwar eine Flucht vor tatsächlichen und fundamentalen Problemen der Europäischen Union. Dazu gehören zweifellos vor allem die aufwendige gemeinsame Landwirtschaftspolitik (CAP) und die Erstellung des EU-Budgets nach 2006. Ich bin davon überzeugt, dass die Tschechische Republik bei diesen Diskussionen als reguläres und vollwertiges Mitglied der Europäischen Union mit am Verhandlungstisch sitzen wird.
Ich bin davon überzeugt, dass unsere gemeinsame europäische Identität in naher Zukunft alles in den Hintergrund drängt, was unsere Völker in der Vergangenheit trennte, und vielmehr unsere gemeinsamen kulturellen, religiösen und politischen Wurzeln akzentuiert.
Die Zusammenarbeit zwischen Tschechen und Deutschen ist heute auf verschiedensten Ebenen rege und reichhaltig. Es besteht wohl kein Zweifel, dass sie sich weiter entwickeln wird. Ich selbst stamme aus Südböhmen und weiß, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Städte unserer Region mit deutschen Partnerstädten außerordentlich fruchtbar ist. Es gibt auch europäische Regionalprojekte, die nach unserem Beitritt zur Europäischen Union aktualisiert und ausgebaut werden können. Deutsch ist die an tschechischen Schulen aller Stufen am zweithäufigsten unterrichtete Fremdsprache. Die gegenseitigen Kontakte unserer Bürger lassen sich heute gar nicht mehr detailliert verfolgen. Auch auf unsere politischen Repräsentanten wartet in nächster Zeit genügend Arbeit. Wir müssen einschneidende ökonomische und soziale Reformen durchführen, um die Probleme in Verbindung mit der demografischen Entwicklung und der wirtschaftlichen Rezession zu überwinden. Wir benötigen eine vertiefte Zusammenarbeit der europäischen Länder, damit unser Kontinent in einer globalisieren Welt besser bestehen kann. Dafür benötigen wir vor allem Ruhe, Sicherheit und gegenseitiges Vertrauen. Ich bin davon überzeugt, dass es in unseren beiden Völkern und der gesamten Europäischen Union auch in Zukunft viele derartige positive Werte geben wird.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Geburtstag: 18. 12. 1942
Geburtsort: Trebíc
Familienstand: verheiratet, 3 Kindern
Wohnort: Tábor
Ausbildung: Medizinische Fakultät der Karlsuniversität Hradec Králové
Politische Partei: Demokratische Bürger Partei
1969 - 1977 Psychiater in der Psychiatrischen Klinik in Tábor
1977 Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Sexuologischen
Institut der 1. Medizinischen Fakultät der Karlsuniversität
in Prag
1989 Leiter des Sexuologischen Institutes
1992 Mitglied des Föderal Parlaments der Tschechoslowakischen Republik
1996 Mitglied des Abgeordnetenhauses des Parlaments
der Tschechischen Republik
Mitglied
des Ausschusses für Sozialpolitik und Gesundheitswesen
1997 Vizepräsident des Abgeordnetenhauses
1998 Vorsitzender des Ausschusses für Europäische Integration
2002 Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Europäische Integration